Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis:

1.    Geltungsbereich

2.     Vertragsabschluss

3.     Zustandekommen

4.     Rücktrittsvorbehalt

5.     Liefer- und Serviceleistungen

6.     Mängelhaftung

7.     Kundeninformation und Haftung

8.     Anwenbares Recht

9.     Gerichtsstand/Streitschlichtungsgesetz

 

Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Angebote zwischen Ellen Höfer, Leinacher Weg 1a, 97265 Hettstadt, Deutschland. Vertragssprache ist deutsch.

Die Bestelldaten, die Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung werden dem Kunden unabhängig davon per E-Mail oder per Post zugesandt oder vor Ort überreicht.

Ellen Höfer agiert als Kleinunternehmerin, weshalb die Mehrwertsteuer auf den Rechnungen nicht ausgewiesen wird. Der Rechnungsbetrag ist stets der Endbetrag und enthält keine Umsatzsteuer wegen Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG.

 

Vertragsabschluss

Gegenstand  des Vertrages ist die Vermietung von Fest- und Hochzeitszubehör. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale finden sich auch auf der Internetpräsenz unter www.rose-ins-glueck.de des Anbieters.

 

Zustandekommen des Vertrages

Auf Anfrage erstellt der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot, das dem Kunden über Telefon oder in Textform per E-Mail, WhatsApp, Fax oder per Post zugeschickt wird.

Durch die Angabe seiner Vorabbestellung über Telefon, WhatsApp, Fax, Post oder E-Mail und einer folgenden Anzahlung oder Bezahlung des Gesamtbetrages vorab gibt der Kunde eine Verbindlichkeit ab. Der Kunde erhält nach Betragseingang auf dem Konto von Rose-ins-Glück (Inh. Ellen Höfer) umgehend eine Auftragsbestätigung und somit wird es eine Verbindlichkeit des Anbieters. Der Vertrag kommt durch den Zugang einer Bestätigungsmail oder Whatsapp-Nachricht von Rose-ins-Glück zustande. Der Vertragsabschluss ist in jedem Fall für Mieter und Vermieter bindend.

Die Angebote von Rose-ins-Glück sind bezüglich der Leistungen, Nebenleistungen und Menge freibleibend.

Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Aktualität der an Rose-ins-Glück mitgeteilten Event-Datum und Event-Adresse.

Die Anzahl der angemieteten Stoffe und Dekorationsartikel wie Stuhl-, Stehtisch- und Bierbankhussen, Sitzauflagen, Tischdecken, Skirtings/Tischröcke/Buffetverkleidungen, Sitzpolster, Vogelhaus, Getränkewagen sowie Stehtische usw. kann auch nach dem Vertragsabschluss jederzeit angepasst werden, vorausgesetzt die Verfügbarkeit der Artikel lässt es zu. Die endgültige Anzahl der angemieteten Artikel ist spätestens 2  Wochen vor der Auslieferung oder Abholung mitzueilen.

Sollte nach Vertragsabschluss die bestellte und reservierte Mietware nicht in Anspruch genommen werden, so ist in jedem Fall eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des Gesamtbetrages zu zahlen.

 

Rücktrittsvorbehalt

Kann Rose-ins-Glück wegen höherer Gewalt, Streik, Verzug des Vorlieferanten oder Naturkatastrophen nicht fristgerecht liefern, so steht beiden Parteien ein Rücktrittsrecht zu. Über die Nichtverfügbarkeit der Waren wird der Mieter unverzüglich benachrichtigt. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurück erstattet.

Weitere Informationen unter (http://ec.europa.eu/odr).

Wurde mit dem Anmieter Vorkasse vereinbart und zahlt er innerhalb 14 Tage vor Eventbeginn und nach Zahlungsaufforderung nicht, so ist das Kleinunternehmen Rose-ins-Glück, Inh. Ellen Höfer zum Rücktritt berechtigt.

Schadenersatzansprüche gegen Rose-ins-Glück sind in beiden Fällen ausgeschlossen.

 

Liefer- und Serviceleistungen, Zahlungsbedingungen

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar.

Der Endbetrag enthält keine Umsatzsteuer wegen Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG. Der Endbetrag/Gesamtbetrag wird einschließlich der Serviceleistung angeboten, d. h. die Ware wird von mir gereinigt geliefert, auf- und abdekoriert und nach Ihrem Event wieder abgeholt.

Die Mietsache wird erst nach der vollständigen Bezahlung vorbereitet und zum angegebenen Event zur Verfügung gestellt. Vom Vermieter gelegte Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlungen sind in bar oder per Überweisung im Voraus zu entrichten.

Für den Liefer- und Abholservice im Umkreis von 15 km ab 97265 Hettstadt werden keine Transportkosten bis zum Hauseingang berechnet. Für weitere zu fahrende Kilometer wird zu dem Endbetrag ein zusätzlicher Pauschalbetrag für die An- und Ablieferung vereinbart. Für die Abholung fallen keine zusätzlichen Transportkosten an. Die Transportkosten für die Mietobjekte beinhalten auch den Auf- und Abbau sowie Einsammeln der gemieteten Gegenstände.

 

Mängelhaftung

Die Leihdauer bezieht sich bis zum dritten Tagen nach der Veranstaltung soweit nichts Abweichendes vereinbart ist. Der Vermieter versichert, dass die Ware rechtzeitig geliefert wird. Sollte die Ware früher zurückgegeben werden, erfolgt kein Preisnachlass nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die ordentliche Kündigung während der Dauer des Mietverhältnisses ist ausgeschlossen, das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon ebenso unberührt wie das gesetzliche Widerrufsrecht.

Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB wird bereits jetzt widersprochen.

Sollte es zu einer Verzögerung bei der Rückgabe kommen und die Mietware innerhalb von drei Tagen nach Veranstaltung nicht versendet oder abholbereit sein, so werden 50 % des angemieteten Gesamtbetrages nachberechnet und ggf. entsprechende rechtliche Schritte eingeleitet, da eine Weitervermietung hierdurch gefährdet wird.

Sollten bei der Rückgabe der Mietware/Dekorationsartikel Mängel festgestellt werden, so wird eine Entschädigung in Höhe des Einkaufspreises, jedoch mindestens 50,00 € je beschädigter Dekoartikel vom Mieter gefordert.

Bei Zerstörung des Artikels (z. B. Brandlöcher durch Zigaretten, Sternschmeisser, Risse, Zerteilung usw. oder aber auch über Nacht die Mietware ungeschützt draußen stehen/liegen lassen, zahlt der Mieter den Neuanschaffungspreis, jedoch mindestens 50,00 € je beschädigter Artikel. Dies gilt auch bei Verlust der Ware.

Bei jeder Husse oder Sitzauflage gilt der Neuanschaffungspreis im Wert von 50,00 € bis 100,00 € je Husse oder Sitzauflage. Dieser wird bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust der o. a. Mietware von der Kaution einbehalten.

Wird der Artikel in stark verschmutztem Zustand (Verunreinigung durch Wachs, Teer, Rotwein, Kaugummis, wetterbedingte Einflüsse wie z. B. kräftiger Regenschauer oder Sturm o. ä.) zurückgegeben, wird dem Mieter eine Reinigungspauschale in Höhe von mindestens 150,- € (je nach Reinigungsaufwand) berechnet sowie die örtliche Polizei eingeschaltet oder der Mieter sorgt selbst für die Reinigung. In diesem Fall hat der Mieter den Vermieter unverzüglich über die Verschmutzung zu informieren.

 

Kundeninformation und Haftung

Der Mieter ist zu gebotener Sorgfalt im Umgang mit der angemieteten Ware angehalten. Er haftet ab Übergabe für jede schuldhafte Verschlechterung, Verlust oder Beschädigung des Mietgegenstandes während der gesamten Mietzeit.

Nach Empfang der Ware hat sich der Mieter davon zu überzeugen, dass die Artikel in einwandfreiem Zustand und in der bestellten Menge vorliegen. Eine Reklamation ist nur vor Veranstaltungsbeginn möglich und akzeptabel. Dabei ist der Eingangszeitpunkt der Reklamation entscheidend.

Werden Stoffartikel gebügelt angemietet, so ist stets zu beachten, dass durch die Reinigung, das Mangeln der Ware und Lagerung Knickfalten entstehen. Dies ist kein Reklamationsgrund.

Jede bei dem Mietgegenstand eintretende Beschädigung oder Veränderung sowie ein etwaiger Verlust des Mietgegenstandes sind dem Vermieter sofort, spätestens bei Rückgabe mitzuteilen.

Artikel dürfen nicht getrennt, geteilt oder an Dritte weiter vermietet werden. Die Hussen, Stoffe, Sitzauflagen dürfen nicht zerschnitten oder über Nacht ungeschützt - bis zur Abholung - dem Wetter ausgesetzt werden.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

 

Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

Es ist Verboten die angemietete Ware oder Dekorationsartikel an Dritte zu vermieten.

Die Mietware und Dekoartikel sind Eigentum von Rose-ins-Glück, Inh. Ellen Höfer.

  

Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchen gilt die Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragspartner bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

Sollte ein oder mehrer dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommen.

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervor unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Amtsgericht (AG) Würzburg. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter "http://ec.europa.eu/odr".

Irrtümer vorbehalten. Mit der Unterschrift akzeptiert der Mieter die AGB´s.

 

© Händlerbund e.V. - Stand 01.08.2018

Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt.

Die Verwendung ohne Zustimmung des Urhebers ist untersagt.